Stromabkommen

Die Ausgangslage unterscheidet sich von MRA oder Personenfreizügigkeit. Die Schweiz befindet sich geografisch mitten im europäischen Stromnetz und ist über mehr als 40 grenzüberschreitende Leitungen mit ihren Nachbarstaaten verbunden. Ein Stromabkommen kann deshalb reale Vorteile bringen: bessere Einbindung von Swissgrid, geregelter Zugang zum EU-Strommarkt, weniger ungeplante Stromflüsse und eine bessere Nutzung der hochflexiblen Schweizer Wasserkraft.¹

Gerade die Wasserkraft macht die Frage aber staats- und föderalismuspolitisch besonders sensibel.

Zunächst muss man dem Vertrag zugutehalten, dass er eine wichtige Bestimmung enthält. Art. 11 des Stromabkommens hält fest, dass die Schweiz weiterhin berechtigt ist, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen — ausdrücklich einschliesslich der Wasserkraft — festzulegen, zwischen Energiequellen zu wählen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung zu bestimmen.¹

Die Bestimmung über die schweizerische Hoheit enthält sinngemäss eine wichtige Einschränkung: Die Schweiz behält diese Rechte unter Vorbehalt des nach diesem Abkommen anwendbaren Rechts. Und genau dort beginnt die interessante Diskussion.

Denn Wasser und Elektrizität sind wirtschaftlich nicht voneinander zu trennen. Der Kanton kann zwar weiterhin darüber bestimmen, wer das Wasser nutzen darf. Sobald aus diesem Wasser aber Elektrizität erzeugt und diese verkauft, gespeichert, ins Netz eingespeist, grenzüberschreitend gehandelt, staatlich gefördert oder als Reserve zurückgehalten wird, bewegt man sich zunehmend im Bereich des Strommarktrechts. Und genau dieser Bereich wird mit dem neuen Abkommen eng an das EU-Recht gekoppelt.

Für die Schweiz besitzt die Wasserkraft eine Besonderheit, die in Brüssel naturgemäss anders betrachtet wird als in Bern, Sitten, Chur oder Altdorf. Speicherkraftwerke können Strom genau dann produzieren, wenn er benötigt wird. Das macht die Schweizer Stauseen zunehmend zu einer Art Batterie des europäischen Stromsystems.

Wenn in Deutschland viel Wind- oder Solarstrom produziert wird, kann die Schweiz Strom importieren und Pumpspeicher nutzen. Bei Knappheit kann sie Wasser turbinieren und Strom exportieren. Ökonomisch ist diese Integration attraktiv.

Der Bundesrat sagt grundsätzlich Ja. Aber das Thema ist keineswegs politisch erledigt.³

Bemerkenswert ist, dass sich im Juni 2026 sogar eine Minderheit der zuständigen UREK des Ständerates ausdrücklich besorgt zeigte.²

Das ist dieselbe Grundfrage, die sich bereits bei MRA und Personenfreizügigkeit gestellt hat. Mit dem Stromabkommen verpflichtet sich die Schweiz, ihre Elektrizitätsgesetzgebung weitgehend an das relevante EU-Stromrecht anzupassen. Die zuständige Ständeratskommission beschreibt dies selbst so.²

Und künftig geht es nicht nur um das heute bekannte EU-Stromrecht. Das Abkommen wird dem Mechanismus der dynamischen Rechtsübernahme unterstellt.

Hier liegt ein zweiter Punkt, der für die Bergkantone mindestens ebenso bedeutsam ist wie die formelle Wasserhoheit. Die Schweizer Energiepolitik funktioniert nicht ausschliesslich über den freien Markt. Bund und Kantone fördern beispielsweise erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, Netzinfrastruktur und Produktionskapazitäten.

Mit der Integration in den europäischen Strommarkt werden jedoch auch Regeln über staatliche Beihilfen relevant. Die dahinterstehende EU-Logik ist nachvollziehbar: Ein Staat soll seine eigenen Stromproduzenten nicht beliebig subventionieren und ihnen damit gegenüber Produzenten anderer Länder Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Für die Schweiz entsteht daraus eine andere Frage: Kann sie künftig ihre Wasserkraft aus Gründen der Versorgungssicherheit oder der Regionalpolitik genauso fördern, wie sie es politisch für richtig hält? Oder muss sie zunehmend nachweisen, dass solche Förderungen mit den Regeln des gemeinsamen Strommarktes vereinbar sind?

Das Abkommen verändert zudem den schweizerischen Strommarkt ganz unmittelbar. Heute können grundsätzlich nur Verbrauchsstätten mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh ihren Stromlieferanten frei wählen. Mit dem Stromabkommen erhält grundsätzlich jeder Endverbraucher diese Möglichkeit.¹

Für Haushalte und kleinere Verbrauchsstätten bis 50 MWh bleibt eine regulierte Grundversorgung bestehen. Für bestimmte Kleinstunternehmen zwischen 50 und 100 MWh ist ein zeitlich begrenztes Opt-in vorgesehen.

Hier sollte man die historische Dimension nicht unterschätzen. Für Kantone wie Wallis, Graubünden, Uri, Tessin, Glarus oder Bern ist Wasser nicht nur Energie, sondern zugleich natürliche Ressource, Eigentums- und Hoheitsfrage, Einnahmequelle, regionalpolitisches Instrument und strategisches Vermögen.

Über Jahrzehnte wurden Täler überflutet, Stauseen gebaut und Landschaften verändert, um die Wasserkraft zu nutzen. Im Gegenzug besitzen Kantone und Gemeinden Konzessionsrechte, Wasserzinsen und Heimfallrechte.

Die Kantone behalten die Hoheit über die Ressource Wasser und wesentliche Rechte wie Konzessionen, Wasserzinsen und Heimfall. Der aus dieser Ressource erzeugte Strom wird jedoch stärker in einen gemeinsamen europäischen Rechts-, Wettbewerbs- und Marktordnungsrahmen eingebunden. Damit kann sich der tatsächliche wirtschafts- und energiepolitische Handlungsspielraum von Bund und Kantonen verändern, obwohl die formelle Wasserhoheit bestehen bleibt.