Quo vadis Schweiz

Neu auf der Plattform

Aktuelles und Bulletin

Was seit dem letzten Besuch dazugekommen ist: neue Beiträge zu laufenden Geschäften — und die jüngste Ausgabe des Bulletins.

  1. Vertragspaket Schweiz–EU Neu

    Souveränität oder vorübergehender Wohlstand

    Würde man einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Inhalt man nicht kennt? Ständerat Beat Rieder, Anwalt und Notar, verneint das — und empfahl dem Rat, auf das Vertragspaket Schweiz–EU nicht einzutreten. In sechs Feststellungen begründet er, warum die dynamische Rechtsübernahme für ihn der eigentliche Konstruktionsfehler ist. Wir dokumentieren sein Votum in einer gekürzten, von ihm autorisierten Fassung.

  2. Vertragspaket Schweiz–EU

    Die Strategie der EU-Befürworter

    Die Befürworter des Vertragspakets Schweiz–EU drücken aufs Tempo: Über den Stabilisierungsteil soll möglichst schon im Juni 2027 abgestimmt werden — vor den eidgenössischen Wahlen. Das umstrittene Stromabkommen kommt später. Rechtlich ist eine solche Etappierung möglich; der Bundesrat hat eigene Genehmigungsbeschlüsse beantragt. Politisch verschiebt die Reihenfolge jedoch, worüber am Ende noch entschieden wird: zuerst über den institutionellen Kern, danach nur noch über dessen Ausdehnung.

  3. Epidemiengesetz

    Teilrevision — oder faktisch ein neues Epidemiengesetz?

    Wo liegt die Grenze zwischen Teil- und Totalrevision, weshalb wurde bei einer derart weitreichenden Überarbeitung die Form einer Teilrevision gewählt — und welche neuen Kompetenzen, Instrumente und dauerhaften Strukturen entstehen mit dem revidierten Epidemiengesetz? Der Beitrag steht im Themenfeld UNO / WHO.

Bulletin

Nr. 4

Auf dem Weg zu einem «Wahrheitsministerium»? — Wer zieht die Grenze?

  1. 01 Was das KomPG tatsächlich regeln soll
  2. 02 Wo die Kontroverse um die Meinungsfreiheit liegt
  3. 03 Kein Brüsseler Diktat — und trotzdem EU-nah
  4. 04 Sicherheitspolitische Strategie 2026: M2 bis M4 und ergänzende Massnahmen

und 3 weitere Beiträge in dieser Ausgabe.

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Über die Plattform

Fakten vor Meinung.
Quellen vor Schlagzeilen.

Quo vadis Schweiz ist eine unabhängige Informationsplattform. Sie führt zusammen, was in Debatten meist getrennt bleibt: Gesetzestexte, Vertragswerke, amtliche Zahlen und die Argumente aller Seiten — nachvollziehbar aufbereitet für Bürgerinnen und Bürger, die sich ihre Meinung selber bilden wollen.

Was wir tun
  • 01

    Belegbar

    Jede Aussage führt zu einer nachprüfbaren Quelle — Vertragsartikel, Botschaft, Statistik oder Protokoll.

  • 02

    Verständlich

    Juristische und diplomatische Sprache wird übersetzt, nicht weggelassen. Wer tiefer einsteigen will, findet das Originaldokument daneben.

  • 03

    Offen

    Gegenpositionen werden benannt statt ausgeblendet. Korrekturen und Aktualisierungen bleiben sichtbar.

Dokumente

Die Grundlagen
im Original

Verträge, Botschaften, Gutachten und amtliche Erhebungen bilden das Fundament jeder ernsthaften Debatte. Im Dokumentenbereich werden sie gesammelt, eingeordnet und mit dem jeweiligen Thema verknüpft — damit sich jede Behauptung an ihrer Quelle messen lässt.

Verträge
Abkommen und Protokolle im Volltext.
Botschaften
Erläuterungen von Bundesrat und Verwaltung.
Zahlen
Amtliche Statistiken mit Fundstelle.
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