Jacques Baud im Gespräch mit Scott Ritter

01 Ausgangspunkt und analytische Methode

Scott Ritter besucht Jacques Baud in Brüssel. Anlass des Gesprächs sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstoffizier und Buchautor. Ritter stellt die These auf, Baud werde wegen seiner öffentlichen Analysen und Äusserungen sanktioniert. Baud erläutert zunächst seinen beruflichen Ansatz: Nachrichtendienstliche Arbeit bedeute, eine Situation und die Beweggründe der Beteiligten zu verstehen. Das Erklären von Terrorismus oder eines Krieges sei nicht gleichbedeutend mit einer Rechtfertigung. Wer einen Gegner bekämpfen oder einen Konflikt lösen wolle, müsse dessen Ziele, Denken und Handlungsweise kennen. Baud kritisiert, dass öffentliche Erzählungen über Terrorismus und später über den Ukrainekonflikt häufig die notwendige nüchterne Analyse verdrängt hätten.

02 Ukraine, NATO und Unterschiede in der Wahrnehmung

Baud schildert, dass er bereits 2014 bei der NATO erhebliche Unterschiede zwischen Offizieren aus west- und osteuropäischen Ländern wahrgenommen habe. Viele hätten Russland weiterhin durch die Brille der Sowjetunion betrachtet. Nach seinem Ausscheiden aus der NATO 2017 begann er, Bücher über den Ukrainekonflikt zu verfassen. Sein erklärtes Ziel sei gewesen, die Perspektiven beider Konfliktparteien so genau wie möglich zu rekonstruieren und dadurch Möglichkeiten einer Konfliktlösung aufzuzeigen. Er betont, keine familiären oder persönlichen Bindungen an Russland zu haben. Ritter unterscheidet zwischen journalistischer Information und einem nachrichtendienstlichen Analyseprodukt. Baud erläutert das klassische Verfahren, die Verlässlichkeit einer Quelle und die Glaubwürdigkeit einer einzelnen Information getrennt zu beurteilen, unter anderem anhand einer Buchstaben- und Zahlenskala.

03 Fachliche Unabhängigkeit und historische Beispiele

Baud beschreibt die Spannung zwischen sachlicher Analyse und politischen Interessen. Nachrichtendienstler lieferten Entscheidungsgrundlagen, seien aber nicht selbst die politischen Entscheidungsträger. Er erinnert an eine 1987 erarbeitete quantitative Prognose über die Entwicklung der Streitkräfte des Warschauer Paktes. Seine Vorgesetzten hätten eine bevorstehende Truppenreduzierung zunächst für unglaubwürdig gehalten; spätere Ankündigungen Gorbatschows hätten seine Berechnungen weitgehend bestätigt. Ein weiteres Beispiel betrifft seine frühe Einschätzung von 1985, Michail Gorbatschow könne Generalsekretär der sowjetischen KP werden. Kollegen hätten ihn zunächst belächelt und sich nach dessen Wahl entschuldigt. Beide Episoden sollen verdeutlichen, wie leicht gesicherte Hinweise durch vorgefasste Erwartungen verdrängt würden.

04 Die überraschende Sanktionierung

Ritter fragt, wann Baud erkannt habe, dass seine Analysen politisch unerwünscht seien. Baud antwortet, dies sei ihm in dieser Schärfe erst nach der Sanktionierung klar geworden. Er habe zwar unterschiedliche Ansichten wahrgenommen, aber nicht erwartet, dass seine Tätigkeit als derart bedrohlich eingestuft werde. Er berichtet, es habe zuvor weder eine Warnung noch eine Anhörung gegeben. Nach seiner Darstellung wirft die EU ihm vor, ein Sprachrohr des Kremls zu sein. Eine konkrete Abhängigkeit oder Weisungsbeziehung sei ihm jedoch nicht nachgewiesen worden. Als Beispiel nennt er eine Aussage des früheren ukrainischen Präsidentenberaters Oleksij Arestowytsch, die er in seinem Buch «Operation Z» zitiert habe. Die Wiedergabe einer russischen Wahrnehmung sei als eigene Behauptung ausgelegt worden. Das Buch erschien nach seiner Darstellung Ende 2022; die Sanktionen erfolgten erst Ende 2025.

05 Konfliktlösung statt moralischer Parteinahme

Baud erklärt, er versuche nicht, Gewinner und Verlierer moralisch festzulegen. In Konflikten hielten beide Seiten ihre eigene Sache für gerechtfertigt. Ein tragfähiges Abkommen müsse die Interessen und tatsächlichen Machtverhältnisse beider Seiten berücksichtigen. Als schweizerischen diplomatischen Grundsatz erwähnt er, ein gutes Abkommen liege vor, wenn beide Parteien gleichermassen unzufrieden seien. Er kritisiert eine westliche Haltung, die primär darauf abziele, die als falsch betrachtete Seite müsse verlieren. Ritter hebt hervor, dass Baud damit die Methodik seiner früheren Arbeit für die UNO und die NATO fortsetze.

06 Finanzielle und persönliche Folgen der Sanktionen

Baud berichtet, dass seine Bankkonten eingefroren und Kreditkarten gesperrt worden seien. Nach seinen Angaben könne er seine Pension nicht beziehen und im Alltag nicht selbst Lebensmittel kaufen. Hilfe von Dritten könne unter Umständen ebenfalls als Verstoss gegen Sanktionen gewertet werden. Er verweist auf die Antwort eines Vertreters der deutschen Regierung auf die Frage eines Journalisten, ob man ihm Brot geben dürfe; dieser habe die Unterstützung als strafbar bezeichnet. Ritter bezeichnet die Folgen als existenziell und spricht wiederholt davon, Baud werde faktisch zum Tod verurteilt. Baud erklärt, bei einer strikten Auslegung der Einschränkungen könne man zu einer solchen Schlussfolgerung gelangen. Diese drastischen Formulierungen sind Bewertungen der Gesprächspartner, keine gerichtlichen Feststellungen.

07 Rechtsgrundlagen und fehlende vorgängige Anhörung

Baud betont, es liege gegen ihn weder eine strafrechtliche Anklage noch eine Verurteilung vor. Die Entscheidung sei politisch durch den Rat der Europäischen Union getroffen worden. Vor der Sanktionierung habe er keine Gelegenheit gehabt, vor einem Gericht Stellung zu nehmen oder sich anwaltlich vertreten zu lassen. Ritter stellt dem die Bedeutung der Meinungsfreiheit in den USA gegenüber. Die Freiheit, auch unangenehme oder falsche Positionen zu vertreten, ermögliche gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Baud vermutet, seine Aufnahme in die Sanktionsliste könne auf einen französischen Hinweis zurückgehen; er sagt ausdrücklich, dafür keinen Beweis zu besitzen. Die Vermutung wird im Gespräch nicht belegt.

08 Reisebeschränkungen und Aufenthalt in Belgien

Baud erklärt, neben finanziellen Einschränkungen gelte ein Reiseverbot. Da er bereits in Belgien lebe, habe die EU seine tatsächliche Wohnsituation offenbar nicht berücksichtigt. Nach seiner Darstellung könne er sich nicht frei innerhalb der Union bewegen. Eine Rückreise in die Schweiz auf dem Landweg erfordere unter Umständen Ausnahmebewilligungen für die Durchreise durch Luxemburg und Frankreich. Eine unerlaubte Reise könnte als Umgehung der Sanktionen strafrechtliche Folgen haben. Ritter nennt die Situation einen «Catch-22», also eine ausweglose Zwangslage.

09 Grundrechte, Publikationen und Buchhandel

Baud vertritt die Auffassung, die ursprünglich als aussenpolitische Massnahmen konzipierten Sanktionen würden bei einer Person mit Wohnsitz innerhalb der EU grundlegende Rechte verletzen. Er nennt Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit sowie Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Er dürfe weiterhin Bücher schreiben, könne jedoch keine Honorare entgegennehmen. Verlage in verschiedenen europäischen Ländern würden seine Vergütungen nach seiner Darstellung zurückhalten, bis die Sanktionen aufgehoben seien. Er berichtet ferner, die französische Buchhandelskette Fnac habe seine Werke in Frankreich, Belgien und der Schweiz aus dem Sortiment genommen beziehungsweise Bestellungen verweigert. Amazon verkaufe die Bücher weiterhin. Ritter und Baud kritisieren die daraus entstehende Einschränkung der Verbreitung seiner Arbeiten.

10 Rechtliche Gegenwehr und Verfahren vor dem EU-Gericht

Baud erläutert, dass seine Anwälte mit dem Rat der EU Schriftsätze und Argumente ausgetauscht hätten. Das Verfahren betreffe das Gericht der Europäischen Union. Eine gerichtliche Prüfung der Rechtmässigkeit der Massnahmen stehe im Mittelpunkt. Ritter fragt nach der Möglichkeit einer vorläufigen Aussetzung der Sanktionen. Baud antwortet, das Gericht könne grundsätzlich handeln; auch der Rat könne seine Entscheidung überdenken. Beide Gesprächspartner vermuten einen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Sanktionen und der veränderten Lage im Ukrainekrieg. Baud berichtet ausserdem, im Austausch mit den EU-Institutionen sei seine neutrale Darstellung gerade als besonders gefährlich bewertet worden, weil sie russischen Positionen zusätzliches Gewicht verleihen könne.

11 Dauer, Verlängerung und Verhältnismässigkeit

Ritter bemängelt, dass das Verfahren Zeit benötige, während die wirtschaftlichen und persönlichen Folgen sofort einträten. Baud hält die Sanktionen für zeitlich offen: Anders als bei einer strafrechtlichen Strafe gebe es keine festgelegte Dauer und nach seiner Darstellung auch keine klaren Kriterien, unter denen die Massnahmen enden müssten. Er sagt, die Sanktionen seien inzwischen verlängert worden, ohne dass ihm eine nachvollziehbare Begründung oder Anhörung zuteilgeworden sei. Ritter spricht erneut von einer lebenslangen Strafe in Gestalt einer vorläufigen Massnahme. Baud gibt sein Alter mit 71 Jahren an und beschreibt die Unsicherheit seiner Lebenssituation.

12 Behaupteter Zweck: Druck auf die russische Regierung

Baud sagt, seine Anwälte hätten nach dem Zweck der Sanktionierung gefragt. Der Rat habe als Ziel angegeben, Druck auf die Regierung der Russischen Föderation auszuüben. Baud hält dies für widersinnig: Er sei Schweizer, habe keine Beziehungen zur russischen Regierung und sei seit der Amtsübernahme Wladimir Putins nicht mehr in Russland gewesen. Er könne nicht nachvollziehen, wie seine finanzielle und persönliche Isolierung die russische Regierung zu einer Änderung ihrer Kriegspolitik bewegen solle. Ritter stimmt dieser Kritik zu und richtet seine Aufmerksamkeit anschliessend auf die Rolle der Schweiz.

13 Reaktion der Schweiz und diplomatische Möglichkeiten

Ritter fragt, weshalb der Schweizer Staat seinen ehemaligen Offizier nicht entschiedener schütze. Baud behauptet, die Schweizer Behörden seien vorab über die Sanktionen informiert gewesen und hätten ihn nicht gewarnt. Nach öffentlicher Kritik habe die Schweiz der EU mitgeteilt, sie werde die Sanktionen gegen ihn nicht übernehmen, unter anderem wegen der Meinungsfreiheit und des fehlenden rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein Botschafter aus Bern habe ihn darüber informiert. Baud kritisiert, nach dieser diplomatischen Mitteilung seien seines Wissens keine weiteren konkreten Schritte erfolgt. Ritter fragt, ob die Schweiz Baud mit einem diplomatischen Pass zurückholen könne. Baud hält eine solche Lösung allenfalls technisch für möglich, aber unzureichend: Sein Wohnsitz, seine Bücher, seine Einrichtung und sein Leben befänden sich in Belgien. Entscheidend sei die Wiederherstellung seiner Rechte am bisherigen Lebensmittelpunkt.

14 Abschluss: Öffentlichkeit und Appell

Ritter fordert eine vollständige Wiederherstellung der Rechte Bauds. Dieser erklärt, er betreibe keine eigene Website, trete jedoch regelmässig in Podcasts und Interviews auf, auch auf Deutsch und Italienisch. Eine mögliche Briefkampagne und geeignete Adressaten in der Schweiz sowie bei den EU-Institutionen wollen beide ausserhalb der Aufnahme besprechen. Ritter bedankt sich für das Gespräch und kündigt an, den Fall weiter öffentlich zu thematisieren. Zum Schluss ruft er Zuschauerinnen und Zuschauer dazu auf, gewählte Vertreter sowie den amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance zu kontaktieren und gegen die Sanktionen zu protestieren. Er stellt den Fall als Grundsatzfrage der Meinungsfreiheit dar.