Meinungsfreiheit

Wikipedia ist für Millionen Menschen der erste Treffer und die erste Antwort. Wer dort beschrieben wird, wird meist so beschrieben gelesen — von Journalistinnen, Veranstaltern, Arbeitgebern und Suchmaschinen. Ein Artikel ist damit kein neutraler Eintrag, sondern eine öffentliche Beurteilung mit realen Folgen.

Die Autoren wählen deshalb einen einzelnen Artikel und rekonstruieren dessen Entstehung Bearbeitung für Bearbeitung. Der Wert der Untersuchung liegt in dieser Methode: Die Versionsgeschichte ist öffentlich, jeder Schritt lässt sich nachvollziehen.

Die Dokumentation ordnet die Eingriffe in wiederkehrende Muster. Sie sind einzeln unauffällig — in der Summe erzeugen sie ein Bild, das mit den zugrunde liegenden Quellen nur noch teilweise übereinstimmt.

Die Dokumentation beschreibt, dass sich in einzelnen politisch relevanten Themenfeldern kleine Gruppen von Bearbeitern und Administratoren bilden, die den Ton eines Artikels über Jahre bestimmen. Wer gegen diese Gruppe schreibt, wird auf Formfehler verwiesen, revertiert oder gesperrt.

Auffällig sei zudem, wie wenig darüber berichtet werde: In der breiten Medienberichterstattung erscheine die Enzyklopädie überwiegend wohlwollend; thematisiert würden Manipulationsversuche von aussen, kaum aber die Binnenstrukturen der Autorenschaft.

Der Einzelfall ist austauschbar — der Mechanismus nicht. Meinungsfreiheit setzt voraus, dass eine Position bestritten, überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden kann. Wo eine Zuschreibung dauerhaft festgeschrieben wird und praktisch keine Korrekturinstanz existiert, wird die Debatte nicht verboten, sondern vorentschieden.

Deshalb sind Transparenz über Bearbeitungen, überprüfbare Belege und ein zugängliches Korrekturverfahren keine technischen Details, sondern Bedingungen eines offenen Diskurses.

Meyen legt seinen Ausgangspunkt offen: Er ist Medienforscher, nicht Jurist oder Verfassungsspezialist, und er ist kein Schweizer, sondern Deutscher — Ostdeutscher. Beides prägt seinen Blick. Er wollte in der DDR Sportreporter werden und hat als junger Mann unter Denk-, Sprech- und Schreibverboten gelitten, die nirgendwo standen, aber trotzdem den Alltag in den Redaktionen prägten. Ganz oben bei den Tabus: alles, was der Westen für sich nutzen konnte.

Den Umbruch 1989/90 erlebte er als Versprechen, verdichtet auf eine Formel: publizistische Vielfalt. Fortan sollte es möglich sein, über all die unterschiedlichen Meinungen und Interessen zu diskutieren, die es in einer Gesellschaft gibt. Man werde sich nicht immer einigen können — sich aber selbst ein Bild machen, weil die Informationen und die wichtigsten Interpretationen für jeden zur Verfügung stehen.

Sein Bewertungsmassstab lautet entsprechend: alles auf den Tisch — und zwar dorthin, wo es jeder sehen kann. Auf dem Papier beschreibt dieser Satz die Wirklichkeit: Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, Artikel 16 der Schweizerischen Bundesverfassung, Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Jenseits dieser Texte wachsen die Zweifel. 2023 hatten laut der Allensbach-Langzeitstudie nur 40 Prozent der Deutschen über 16 «das Gefühl», ihre politische Meinung frei sagen zu können — ein Wert, der bis in die frühen Nullerjahre stabil über 70 Prozent lag.

Aufschlussreich ist die Verteilung. Wer Abitur und Hochschulabschluss hat, oft verbunden mit der Aussicht auf einen Job in Bildung, Kultur, Medien oder einer Behörde, glaubt deutlich eher, frei reden zu können: 51 Prozent, gegenüber 28 Prozent bei Volks- und Hauptschulabschluss. Von den Anhängern der Grünen sagen dies sogar 75 Prozent. Meyens Lesart: Die eigene Position im System verstellt den Blick auf die Cancel Culture.

In der Schweiz seien Werte und Verteilung auf die politischen Lager ganz ähnlich. Hier zeigt sich zugleich der Link zum Journalismus: Eine Studie der Universität Zürich von 2022 kommt zum Ergebnis, dass sich 38,5 Prozent der Erwachsenen den Nachrichtenmedien verweigern. Diese Menschen sind nicht offline, sondern im Netz, oft mit zwei Geräten gleichzeitig. Die Forschenden nennen sie «News-Deprivierte» und sehen in der «Unterversorgung mit News» ein «gesamtgesellschaftliches Problem» — unter anderem, weil Mediennutzer eher wählen gehen und der Regierung stärker vertrauen. Als die Schweiz im Februar 2022 über die staatliche Förderung von Medienkonzernen abstimmte, waren die «News-Deprivierten» am stärksten dagegen.

Jede Regierung möchte lenken und kontrollieren, was öffentlich über sie und über die Wirklichkeit im Land gesagt wird. Im Internetzeitalter funktioniert das nur in Kooperation mit den Digitalkonzernen. Diese Ehe wurzelt im Wissen, dass Handlungsspielraum von öffentlicher Zustimmung und Legitimation abhängt. «Herrschaftsverhältnisse» sind heute mehr denn je «Definitionsverhältnisse» (Ulrich Beck): Macht hat, wem es gelingt, seine Interpretation der Wirklichkeit in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Zentral sind dabei die Leitmedien. Dort entsteht das «Gedächtnis» der Gesellschaft (Niklas Luhmann) — das, worauf wir bei jeder Begegnung zugreifen können, ohne uns ins Abseits zu stellen. Tagesschau, Süddeutsche Zeitung oder NZZ werden aus zwei Gründen genutzt: Menschen wollen wissen, wer gerade die Macht hat — und was die anderen wissen, also was man öffentlich sagen kann, ohne sich zu isolieren. Was Kanäle jenseits der Leitmedien an Tatsachen und Perspektiven liefern, kann von Entscheidern in Behörden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es die Leitmedien nicht erreicht.

Zur Lenkungsabsicht gehört nach Meyen fast zwangsläufig der Wunsch, Positionen zu unterdrücken oder in ihrer Reichweite einzuschränken, die das herrschende Narrativ in Frage stellen und viele Menschen erreichen könnten. Propaganda und Zensur seien deshalb zwei Seiten der gleichen Medaille: Wer seine Sicht durchsetzen will, muss die Konkurrenz bekämpfen.

Der Satz «Eine Zensur findet nicht statt» stimme nur noch, wenn man nach einer Behörde sucht, die Texte prüft und verbietet. Die Allianz von Staaten und Digitalkonzernen habe den gleichen Effekt: Der Digital Services Act der EU, 2022 beschlossen und voll in Kraft seit Februar 2024, perfektioniere und legalisiere die entstandene Überwachungsbürokratie. Die Schweiz bleibe davon nicht aussen vor, weil die EU-Gesetzgebung Inhalte auf englisch, deutsch, französisch und italienisch trifft — und damit sowohl die Quellen, aus denen man sich informiert, als auch die Möglichkeit, sich selbst zu äussern.

Der Schulterschluss von politischer und ökonomischer Macht war schon vorher öffentlich — nachzulesen etwa in den «Twitter Files» oder im «Verhaltenskodex gegen Desinformation», den EU und Digitalwirtschaft 2018 vereinbart und 2022 mit weiteren Unterzeichnern erneuert haben. Der Kodex verpflichtet die Plattformen, «abweichende Positionen» zu bekämpfen. Die Konzerne hätten daraufhin selbst eine Internetpolizei etabliert, zu der das International Fact-Checking Network, das US-Unternehmen NewsGuard und die Trusted News Initiative gehören — eine Art Who’s Who der westlichen Meinungsfabriken von den Nachrichtenagenturen über Rundfunkanstalten bis zu grossen Zeitungen und Digitalkonzernen.

Der Digitalkonzernstaat brauche kein Wahrheitsministerium. Er bezahle Experten, die sich in seinem Sinne äussern, füttere die grossen Medienhäuser, damit sie das senden und Gegenstimmen weglassen, und halte sich ein Heer, das auf alle schiesst, die mahnen, zweifeln, meutern.

Meyen belegt das mit Schlaglichtern aus Deutschland: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat rund 500 Planstellen, einen Jahresetat von über 100 Millionen Euro und drei einstige Topjournalisten an der Spitze. Entsprechungen gibt es in jedem Ministerium, jeder Behörde, jeder Parteizentrale, bei jeder Landesregierung und bei jedem Politiker in der Nähe des Machtzentrums. Der Wechsel aus den Redaktionen in die Stäbe habe Methode: Die Politik kauft sich Know-how und Wohlwollen.

Dazu kommen über 500 Accounts, die die Bundesregierung betreibt, tausend Webseiten und ungezählte Imagefilme, Broschüren und Auftritte. Claudia Roth, in der Ampelregierung Staatsministerin für Kultur und Medien, verfügte 2023 über einen Etat von 2,39 Milliarden Euro; gefördert wurden aus diesem Topf vor allem Projekte auf Regierungslinie — nicht nur Anlässe für die Berichterstattung, sondern auch Personal, das sich entsprechend äussern kann und will. Analog gelte das für die vielen Beauftragten auf allen Verwaltungsebenen, die ihre Existenz durch Leitmedienpräsenz rechtfertigen müssen.

Mit dieser Beauftragtenarmee sei ein Arbeitsmarkt entstanden, der einen Teil der akademischen Überproduktion auffängt und für den anderen Teil so verlockend ist, dass es sich lohnt, an die offiziellen Narrative anzudocken. In Deutschland liegt die Hochschulquote inzwischen bei über 50 Prozent — 1960 lag diese Zahl im Westen bei sechs Prozent und noch Mitte der 1980er bei nicht einmal 20. Viele dieser Stellen sind befristet und damit an ein makelloses Digitalprofil gekoppelt.

Ähnliche Signale sende der NGO-Eisberg mit Organisationen, die Regierungsnarrative unterstützen — offen als Analyse der «Gegenmedien» oder als «Narrativ-Check», auch getarnt als Kampf gegen «Hate Speech» und «Fake News». Das Kürzel NGO sei dabei eine Tarnkappe, da der Staat oft wichtigster Geldgeber ist: Das Bundesprogramm «Demokratie leben!», eine der Dachinitiativen für entsprechende Ausgaben, kostete den Steuerzahler 2023 gut 182 Millionen Euro.

Themen und Moral würden von oben vorgegeben und mit dem unterfüttert, wonach sowohl Absolventen als auch Unternehmen jenseits von Kleinstbetrieben und Mittelstand suchen: Steuergeld — hier Forschungstöpfe, Stipendien, Stellen, dort Subventionen und Konjunkturpakete, flankiert von freundlichen Gesetzen. Im «umgekehrten Totalitarismus» (Sheldon Wolin) seien «der Staat» und «die Wirtschaft» keine Gegenspieler, sondern Partner. Öffentlich Haltung zu zeigen sei dabei oft deutlich billiger als ein ordentlicher Tarifvertrag.

Cancel Culture, so Meyens These, gehe von den Leitmedien aus sowie vom Staat. Wenn Regierungspolitiker von «unserer Demokratie» sprechen, sei das wörtlich zu nehmen; Formeln wie «Wirklichkeitsverleugnung», «absurde Verschwörungsgeschichten» oder «mutwillige Desinformation» seien Waffen und Gedächtnishilfen für all die kleinen Cancel-Kanzler in Redaktionen, NGOs und Warteschleifen. Wichtig sei, dass die gleichen Schlagworte zum Ausschluss von allen führen, denen ein Verstoss unterstellt werden kann.

Cancel Culture sei mehr als ein Abend, der gestrichen werden muss. Sie sei ein Programm, das Deutungshoheit sichert und damit Macht — und ein Kind der Digitallogik: eins und null und nichts dazwischen. Mit einer Kontaktschuldlogik würden Banken unter Druck gesetzt, die «falschen» Kunden bedienen, ebenso Saalvermieter, Buchherausgeber, Spendenportale, Firmenchefs, Unileitungen und Konzertveranstalter. Der Ablauf variiere nur wenig: Tweet, Anruf eines Journalisten, Distanzierung, Artikel, Wikipedia-Eintrag — und damit in jeder Suchmaschine weit oben.

Damit entzieht Cancel Culture dem Meinungskampf die wirtschaftliche Basis. Wer zählt, was gar nicht mehr gecancelt werden musste, weil Menschen geahnt haben, worauf sie sich einlassen? Wer fängt die Musiker, Schauspieler und Autoren auf, die niemand mehr bucht, besetzt, verlegt, weil sie Coronapolitik, Kriegstreiberei oder Klimahysterie öffentlich kritisiert haben? Der soziale Tod sei unblutiger als frühere Mittel und bringe manchmal sogar neue Fans — er ersetze aber weder Tantiemen noch Sprecherplätze. Wer dort steht, verliert den Zugang zu den Leitmedien, mit Folgen für das Gedächtnis der Gesellschaft.