EU-Rahmenabkommen
Chancen und Risiken für die Schweiz
Das Verhältnis zur Europäischen Union ist die grösste institutionelle Weichenstellung der kommenden Jahre. Wer mitreden will, muss wissen, was in den Verträgen tatsächlich steht — und was daraus für Gesetzgebung, Rechtsprechung und Volksrechte folgt.
Leitfragen
- Welche Bereiche würde eine dynamische Rechtsübernahme erfassen?
- Wie werden Streitfälle entschieden und wer legt das Recht aus?
- Was bedeutet das für Referendum und Initiative?