Sechs Fragen an Bundesrat Cassis

Die Europäische Union hat den Schweizer Staatsangehörigen Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Der Rat der EU begründet die Listung insbesondere mit dem Vorwurf der Informationsmanipulation und der Verbreitung prorussischer Narrative. Mit Schreiben vom 3. November 2026 hat sich der Verein Forum für eine neue Demokratiekultur deshalb an Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gewandt.

Unabhängig davon, ob man die Analysen von Jacques Baud teilt, hält der Verein für klärungsbedürftig, welche konkreten Handlungen eine derart einschneidende Massnahme rechtfertigen und welche Möglichkeiten der wirksamen Verteidigung bestehen. Der Brief verweist auf die EU-Grundrechtecharta: die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11), die persönliche Freiheit (Art. 6), die Freizügigkeit (Art. 45), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 und 3), den wirksamen Rechtsschutz (Art. 47) und die Anforderungen an Grundrechtseinschränkungen (Art. 52). Nicht alle diese Bestimmungen sind in gleicher Weise auf einen Schweizer Staatsangehörigen anwendbar — gerade deshalb, so der Brief, bedarf es einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung.

Sollten dadurch der Zugang zu Nahrung, Wohnung, medizinischer Versorgung oder die Sicherung des Lebensunterhalts gefährdet sein, wäre dies nach dem Brief nicht nur eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern auch der Menschenwürde und der Verhältnismässigkeit. Die Befürchtung eines schrittweisen Entzugs der Lebensgrundlagen ist darin ausdrücklich als Frage formuliert, nicht als feststehende Tatsache.

Die sechs Fragen an den Bundesrat

1. 01 Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit der Sanktionen gegen Jacques Baud mit der Meinungsäusserungsfreiheit, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz?
2. 02 Welche nachprüfbaren Tatsachen und Verhaltensweisen liegen nach Kenntnis des EDA der Listung zugrunde? Hat die Schweiz bei den EU-Behörden eine nachvollziehbare Begründung und die Offenlegung der belastenden Grundlagen verlangt?
3. 03 Welche konkreten diplomatischen und konsularischen Schritte hat das EDA seit Dezember 2025 unternommen? Mit welchem Ergebnis, und welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
4. 04 Wie stellt die Eidgenossenschaft sicher, dass ein sanktionierter Schweizer Staatsangehöriger seinen elementaren Lebensunterhalt bestreiten, medizinische Leistungen beziehen und rechtlichen Beistand finanzieren kann? Sind die vorgesehenen Ausnahmeregelungen praktisch wirksam?
5. 05 Wird der Bundesrat gegenüber der EU auf eine Überprüfung oder Aufhebung der Listung hinwirken, sofern die Massnahmen nicht ausreichend begründet oder unverhältnismässig sind?
6. 06 Wie bewertet der Bundesrat den Umstand, dass die EU sich als Rechts- und Wertegemeinschaft versteht, zugleich aber weitreichende Sanktionen gegen einen Schweizer Publizisten verhängt? Welche Konsequenzen zieht er daraus für die angestrebte Vertiefung der Beziehungen Schweiz–EU, einschliesslich der institutionellen Fragen über die Bilateralen I und II hinaus?

Der Verein nimmt zur Kenntnis, dass die Schweiz das betreffende EU-Sanktionsregime nicht übernommen hat und dass über eine diplomatische Intervention der Schweizer Vertretung bei der EU berichtet worden ist. Gerade deshalb interessieren ihn die konkreten Ergebnisse dieser Bemühungen und die Haltung des Gesamtbundesrates. Er bittet um eine substanzielle schriftliche Antwort.