Wirtschaftlicher Nutzen — um welchen Preis?

Wer für das Vertragspaket Schweiz–EU wirbt, führt in aller Regel ein Argument an erster Stelle an: den wirtschaftlichen Nutzen. Dieses Argument verdient eine nüchterne Prüfung. Zu ihr gehört nicht nur die Frage, was die Schweiz gewinnt, sondern auch, an wen sie sich bindet — und in welchem Zustand sich dieser Partner befindet.

01 Ein Absatzmarkt unter Druck

Rund 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in Länder der EU. Eine Reihe dieser Staaten ist hoch verschuldet und wirtschaftlich angeschlagen; einige muss man als eigentliche Sanierungsfälle bezeichnen. Ein Argument, das allein auf die Grösse dieses Marktes abstellt, blendet aus, wie belastbar er ist.

Wichtigster Abnehmer innerhalb der EU ist Deutschland. Nach den Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gingen 2025 rund 29 Prozent aller Schweizer Warenexporte in die EU nach Deutschland — fast so viel wie nach Frankreich und Italien zusammen.

Quelle: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Fakten und Zahlen 2025.

Das Beispiel Deutschland

Wie stark sich ein wichtiger Handelspartner innert weniger Jahre verändern kann, zeigt Deutschland. Seit Beginn der Ära Merkel im Jahr 2005 hat sich die Politik des Landes zunächst immer stärker sozialstaatlich ausgerichtet. In den vergangenen zehn Jahren kam eine Wanderungsbewegung von bisher unbekanntem Ausmass hinzu: Rund 15 Millionen Zuzügen stehen rund 10 Millionen Fortzüge gegenüber. Das Land hat sich dadurch tiefgreifend verändert. Die offizielle Arbeitslosigkeit lag im September 2026 bei rund 3 Millionen Menschen.

Zugleich wächst die Verschuldung des Staates. Die Maastricht-Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen stiegen von 2631 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 2838 Milliarden Euro im Jahr 2025; für 2026 werden rund 3000 Milliarden Euro erwartet. Die Schuldenquote nimmt im selben Zeitraum von 62,3 auf voraussichtlich 65,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu.

Quellen: Deutsche Bundesbank, 31. März 2026; Europäische Kommission, Frühjahrsprognose 2026. Wert 2026 geschätzt.

Daraus ergeben sich zwei Fragen, die in der Debatte über den wirtschaftlichen Nutzen kaum gestellt werden.

02 Erste Frage: eine Bindung auf Dauer?

Wie zielführend ist es, sich auf unbestimmte Zeit an eine Institution zu binden, auf die drei Befunde zutreffen?

1. a Wirtschaftlich im Schlingern Die EU ist wirtschaftlich ins Schlingern geraten — ausgerechnet der Markt, auf den sich das Hauptargument der Befürworter stützt.
2. b Souveränität und direkte Demokratie Die Bindung untergräbt Werte, die für die Schweiz grundlegend sind: die Souveränität und die direkte Demokratie.
3. c Das letzte Wort beim EuGH In den betroffenen Bereichen hätte nicht mehr allein der Schweizer Gesetzgeber das letzte Wort. Über die Auslegung des übernommenen EU-Rechts entschiede letztverbindlich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

03 Zweite Frage: welche Institution?

Und wie zielführend ist es, sich wirtschaftlich an eine Institution zu binden, die sich politisch in folgende Richtung entwickelt?

1. a Eine Kommission, die zentral steuert Die EU-Kommission ist nicht vom Volk gewählt, tritt aber zunehmend bestimmend und zentralistisch auf.
2. b Aufrüstung Die EU will militärisch aufrüsten — eine Entwicklung, die mit dem Selbstverständnis eines neutralen Staates nur schwer vereinbar ist.
3. c Wachsende Schulden Die Verschuldung nimmt ohne erkennbare Grenze zu. Mit weiteren Beitrittskandidaten wie der Ukraine dürfte sie sich noch verstärken.

Fazit

Der wirtschaftliche Nutzen ist ein legitimes Argument — aber kein vollständiges. Er misst, was die Schweiz durch den Zugang zum Binnenmarkt gewinnt, und lässt offen, wie tragfähig dieser Markt ist und welchen institutionellen Preis die Schweiz dafür entrichtet.

Wer den wirtschaftlichen Nutzen ins Feld führt, sollte deshalb auch sagen, auf wessen Wirtschaft er baut — und was die Schweiz aufgibt, wenn sie sich auf unbestimmte Zeit an sie bindet.