Der Beitritt, der nicht nötig wäre

Bücher über die Neutralität handeln meistens von Grundsätzen. Dieses handelt von Verfahren. Rafael Lutz hat mit «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» einen schmalen Band von 128 Seiten vorgelegt, der in der Edition Zeitpunkt erschienen ist und im Untertitel unmissverständlich Stellung nimmt: «Wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert». Wer nach dieser Ankündigung die Behauptung eines unmittelbar bevorstehenden Nato-Beitritts erwartet, wird nicht fündig — und genau darin liegt der Wert des Buches.

Die These. Lutz behauptet nicht, die Schweiz stehe vor einem formellen Beitritt. Seine These ist wesentlich subtiler: Durch eine Vielzahl politischer, militärischer, institutioneller und personeller Entscheidungen werde das Land so eng mit der Nato und den westlichen Sicherheitsstrukturen verflochten, dass die Neutralität formal bestehen bleibe, praktisch aber an Substanz verliere. Diesen Vorgang beschreibt er ausdrücklich nicht als zentral gesteuerte Verschwörung. Er zeichnet ein Netzwerk nach — er nennt es ein «Rhizom» —, das Bundesverwaltung, VBS, Armee, Hochschulen, sicherheitspolitische Denkfabriken, Medien, politische Organisationen und Rüstungsindustrie umfasst. Diese Akteure müssten nicht koordiniert werden; ähnliche Vorstellungen und ähnliche Interessen genügen, damit sich ein Land über Jahre in dieselbe Richtung bewegt. Das ist die begrifflich anspruchsvollere und für den Leser unbequemere Variante der Kritik, weil sie keinen Schuldigen anbietet.

Ein schleichender Wandel. Der Ausgangspunkt liegt für Lutz nicht im Ukrainekrieg, sondern im Jahr 1996, als die Schweiz der Nato-«Partnerschaft für den Frieden» beitrat. Seither hätten Armeereformen, internationale Übungen, militärische Kooperation und vor allem das Ziel der Interoperabilität die Schweizer Armee zunehmend kompatibel mit den Streitkräften der Nato-Staaten gemacht. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 habe sich diese Entwicklung stark beschleunigt: gemeinsame Übungen, internationale Zusammenarbeit, Annäherung an europäische Sicherheitsstrukturen — jeweils dargestellt als notwendige Antwort auf eine veränderte Bedrohungslage. Die Frage, die Lutz daraus ableitet, ist präzis und lässt sich nicht mit einem Bekenntnis beantworten: Ab welchem Grad militärischer Integration verliert Neutralität ihren eigenständigen strategischen Gehalt?

Die unsichtbaren Verbindungen. Das zentrale Kapitel des Buches untersucht personelle und institutionelle Verbindungen zwischen Denkfabriken, Hochschulen, Verwaltung und Sicherheitspolitik. Besondere Aufmerksamkeit richtet Lutz auf Institutionen wie das Center for Security Studies der ETH und Foraus, und er verfolgt personelle Wechsel zwischen solchen Organisationen und Bundesstellen — dem EDA, dem VBS, dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik. Seine Überlegung dahinter ist die eines Politologen mehr als die eines Aktivisten: Politische Macht entsteht nicht nur durch parlamentarische Entscheidungen, sondern auch dadurch, wer Konzepte entwickelt, Expertisen erstellt, Verwaltungsposten besetzt und bestimmt, welche sicherheitspolitischen Vorstellungen als vernünftig oder gar als alternativlos gelten. Damit verschiebt Lutz die Neutralitätsdebatte von der juristischen auf die institutionelle Ebene — dorthin, wo sie öffentlich kaum geführt wird.

Das VBS und die Rüstung. Zwei Kapitel widmen sich dem Verteidigungsdepartement: eines unter dem Titel «Säuberungswelle im Militärdepartement», ein weiteres der «gefährlichen Nähe des VBS zur Waffenindustrie». Lutz untersucht dabei sowohl personelle Veränderungen im Departement als auch die Verflechtung von Sicherheitspolitik und Rüstungsbeschaffung. Im Zentrum stehen die Grossprojekte F-35 und das Luftverteidigungssystem Patriot. Seine Kritik richtet sich weniger gegen die Systeme selbst als gegen die Abhängigkeiten, die über Beschaffung, Wartung, Software, Ersatzteile und internationale Zusammenarbeit entstehen. Das ist das technisch überprüfbarste Argument des Buches: Ein Kampfflugzeug ist kein Gegenstand, sondern ein Abonnement. Wer es betreibt, bleibt auf Datenpakete, Updates und Freigaben eines anderen Staates angewiesen — und diese Bindung ist unabhängig von jeder Bündniserklärung wirksam.

Die Sicherheitsstrategie 2026. Ein Schwerpunkt des Buches liegt laut Verlag auf der Analyse der sicherheitspolitischen Strategie 2026. Lutz liest die dort vorgesehene verstärkte internationale Zusammenarbeit nicht als technische Anpassung an eine neue Lage, sondern als Teil eines Paradigmenwechsels: von einer eigenständigen, bewaffneten Neutralität hin zu einer Sicherheitspolitik, die Sicherheit vor allem durch Einbindung in westliche Kooperationsstrukturen sucht. Damit ist die Sachfrage klar benannt, über die sich streiten lässt: Erhöht internationale Zusammenarbeit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz — oder reduziert sie im gleichen Zug deren strategische Entscheidungsfreiheit? Beides kann zutreffen, und genau deshalb verlangt die Antwort eine Abwägung statt eines Bekenntnisses.

Medien im Kriegsmodus. Ein eigenes Kapitel behandelt die öffentliche Meinungsbildung. Nach Lutz’ Darstellung hat sich seit 2022 der zulässige Meinungskorridor in sicherheitspolitischen Fragen verengt: Eine stärkere Nato-Anbindung erscheine vielfach als pragmatische, ja notwendige Konsequenz der europäischen Lage, während Befürworter einer strikten Neutralität als rückwärtsgewandt, russlandfreundlich oder sicherheitspolitisch naiv eingeordnet würden. Hier ist eine Bemerkung zur Lektüre angebracht: Lutz schreibt nicht als neutraler Beobachter, sondern als engagierter Verteidiger der traditionellen Neutralität. Seine Sprache ist streckenweise scharf, seine Position eindeutig. Das entwertet die Belege nicht, verlangt aber vom Leser dasselbe, was Lutz von den Medien verlangt — Prüfung statt Übernahme.

Neutralität und direkte Demokratie. Politisch brisant wird das Buch dort, wo es nach der Legitimation fragt. Lutz’ Argumentation läuft darauf hinaus, dass die Neutralität nicht durch einen einzigen spektakulären Entscheid aufgehoben werden muss. Sie kann sich durch zahlreiche Einzelentscheidungen verändern: militärische Übungen, Rüstungsbeschaffungen, Kooperationsvereinbarungen, personelle Besetzungen, gemeinsame Standards, institutionelle Zusammenarbeit, Strategiepapiere. Jede einzelne Massnahme erscheint begrenzt und sachlich begründbar; in ihrer Summe können sie einen fundamentalen Richtungswechsel ergeben. Darin sieht Lutz ein demokratiepolitisches Problem, und die Frage, die er stellt, ist dieselbe, die uns bei der dynamischen Rechtsübernahme im Vertragspaket mit der EU beschäftigt: Kann sich die sicherheitspolitische Identität eines Landes grundlegend verändern, ohne dass der Souverän über diesen Gesamtentscheid je ausdrücklich abgestimmt hat?

Die Neutralitätsinitiative als Gegenbewegung. Folgerichtig widmet Lutz ein Kapitel dem «Einsatz für die Neutralitätsinitiative». Das Buch enthält zudem Gespräche mit Alt-Bundesrat Ueli Maurer, mit Boris Chollet und mit dem ehemaligen Botschafter Jean-Daniel Ruch. Die Initiative erscheint dabei nicht als Streit über eine juristische Definition, sondern als Versuch, den beschriebenen schleichenden Richtungswechsel wieder einer direktdemokratischen Entscheidung zu unterstellen. Ob man dem Buch in der Diagnose folgt oder nicht: Diese Deutung erklärt, weshalb die Abstimmung vom 27. September mehr Aufmerksamkeit erhält, als ein Verfassungsartikel über die Neutralität auf den ersten Blick nahelegt.

Souveränität als eigentliches Thema. Obwohl «Neutralität» auf dem Titel steht, lässt sich das Buch auf eine fundamentalere Frage verdichten: Wer bestimmt die strategische Ausrichtung der Schweiz? Formal ist sie souverän und kein Nato-Mitglied. Lutz fragt nach der materiellen Souveränität — wie frei kann ein Staat entscheiden, wenn seine militärischen Systeme, seine Ausbildung, seine Beschaffung, seine Doktrin, seine Informationsstrukturen und seine politischen Netzwerke zunehmend mit einem geopolitischen Block verflochten sind? Damit berührt er eine Unterscheidung, die auch die europapolitische Debatte durchzieht: Rechtliche Souveränität bedeutet, entscheiden zu dürfen. Tatsächliche Souveränität bedeutet, über genügend politische, wirtschaftliche und militärische Eigenständigkeit zu verfügen, um auch anders entscheiden zu können. Die zweite Form sieht Lutz gefährdet.

Unsere Einordnung. Die Stärke dieses Buches liegt nicht in einer einzelnen Enthüllung, sondern in der Zusammenschau: Partnerschaft für den Frieden, Interoperabilität, gemeinsame Übungen, F-35, Patriot, europäische Verteidigungskooperation, Denkfabriken, personelle Netzwerke, Medien und neue Strategiepapiere werden nicht isoliert betrachtet, sondern als Teile einer langfristigen Entwicklung. Wer die Einzelschritte gegeneinander abwägt, kann jeden davon verteidigen. Wer sie nebeneinanderlegt, sieht eine Richtung. Genau dieser Wechsel der Perspektive ist der Beitrag des Buches — und er ist auch seine Angriffsfläche, denn eine Aufzählung gleichgerichteter Vorgänge ist noch kein Beweis für eine gemeinsame Absicht. Lutz behauptet das auch nicht; man sollte ihm diese Zurückhaltung beim Lesen nicht abnehmen. Bleibt die Frage, mit der wir die Lektüre weiterempfehlen: Findet in der Schweiz gegenwärtig ein sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel statt, dessen einzelne Schritte demokratisch legitimiert sind, dessen Gesamtrichtung dem Souverän aber nie als solche zur Entscheidung vorgelegt wurde? Wer diese Frage für abwegig hält, sollte die Kapitel über das VBS und die Denkfabriken lesen. Wer sie bejaht, findet in unseren Grundlagentexten zur Neutralität das rechtliche Gerüst, an dem sich die Antwort messen lässt.