Auf dem Weg zu einem «Wahrheitsministerium»?

Ist es eine gewagte These, dass Bundesrat und Verwaltung längerfristig Strukturen schaffen, die an ein «Wahrheitsministerium» erinnern könnten? Auf den ersten Blick mag die Frage provokativ erscheinen. Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen jedoch gemeinsam, lohnt sich eine genauere Prüfung.

Mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 will der Bund Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation systematischer erkennen und bekämpfen. Der Austausch zwischen Verwaltung und Wissenschaft wird institutionalisiert, der Nachrichtendienst soll zusätzliche Aufgaben erhalten, die Bevölkerung soll stärker sensibilisiert und die politische Bildung einbezogen werden. Gleichzeitig entsteht mit dem geplanten Kommunikationsplattformengesetz (KomPG) ein neuer regulatorischer Rahmen für grosse digitale Plattformen.

Jede dieser Massnahmen lässt sich für sich genommen mit dem Schutz der Demokratie und der freien Meinungsbildung begründen. Entscheidend ist jedoch ihre Gesamtwirkung.

Gerade in einer direkten Demokratie sollte über Meinungsfreiheit nicht erst gesprochen werden, wenn sie eingeschränkt wird. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Welche staatlichen Strukturen entstehen heute — und welche Möglichkeiten eröffnen sie morgen?

01 Was das KomPG tatsächlich regeln soll

Das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) befindet sich in Vorbereitung. Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung am 29. Oktober 2025; sie endete am 16. Februar 2026. Derzeit wertet der Bund die Stellungnahmen aus. Gemäss Jahresplanung will der Bundesrat bis Ende 2026 das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Es gibt somit weder ein beschlossenes Schweizer Plattformgesetz noch eine Botschaft an das Parlament; das UVEK bestätigte am 9. September 2026, dass die Arbeiten laufen.⁴

Der Vorentwurf erfasst nicht das gesamte Internet, sondern sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Die Schwelle liegt bei durchschnittlich mindestens 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung pro Monat, derzeit also rund 900 000 Nutzenden. Gemeint sind vor allem Dienste wie Facebook, Instagram, YouTube, TikTok, X oder Google.

Bemerkenswert ist die Begründung des Bundesrates: Das Gesetz soll ausdrücklich auch die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen, indem Plattformen nicht mehr nach völlig undurchsichtigen Regeln Inhalte löschen oder Konten sperren können.

02 Wo die Kontroverse um die Meinungsfreiheit liegt

Einerseits soll der Entwurf die Meinungsfreiheit stärken: Wird ein kritischer Beitrag gelöscht, muss die Plattform dies begründen, und die betroffene Person erhält ein Beschwerdeverfahren. Andererseits ist ein gegenläufiger Effekt möglich. Plattformen müssen Meldesysteme für mutmasslich rechtswidrige Inhalte einrichten; genannt werden etwa Verleumdung, Beschimpfung sowie Diskriminierung und Aufruf zu Hass. Führen hohe regulatorische Risiken dazu, dass im Zweifelsfall mehr gelöscht wird als nötig?

Die Vernehmlassung zeigt drei Linien

Die SVP lehnt den Entwurf ab und warnt ausdrücklich vor Overblocking, staatlicher Einflussnahme auf den Meinungskorridor, weitgehenden Kompetenzen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und möglichen Netzsperren.¹ Organisationen wie AlgorithmWatch Schweiz und die Digitale Gesellschaft begrüssen ihn umgekehrt gerade als Instrument zum Schutz von Grundrechten und Meinungsfreiheit und verlangen teilweise weitergehende Regeln, etwa für KI-Systeme.² Economiesuisse unterstützt die Zielsetzung grundsätzlich, hält den Entwurf aber an mehreren Stellen für überschiessend und will die Regulierung auf verfahrensbezogene Mindeststandards beschränken.³

Zwei Ausweitungen zeichnen sich ab: KI und Jugendschutz

Die Diskussion betrifft inzwischen nicht mehr nur Facebook, X oder TikTok. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer verlangen, dass auch generative KI und KI-Funktionen innerhalb von Suchmaschinen und Plattformen erfasst werden; AlgorithmWatch, die Digitale Gesellschaft, der Konsumentenschutz und Opendata.ch nennen ausdrücklich Grok auf X und die KI-Funktionen von Google. Aus einer klassischen Social-Media-Regulierung könnte längerfristig eine wesentlich umfassendere Regulierung der digitalen Informationsvermittlung werden.

Auch beim Jugendschutz besteht Erweiterungsdruck. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen verlangt unter anderem, dass Plattformen Verfahren zur Inhaltsmoderation einsetzen, um illegale oder schädliche Inhalte möglichst bereits vor ihrer Veröffentlichung zu erkennen. Zudem möchte sie die Regulierung teilweise auf Plattformen unterhalb der heutigen 10-Prozent-Schwelle ausweiten.

Das zeigt die Dynamik: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf ist relativ eng. Bereits in der ersten Vernehmlassung werden jedoch Forderungen erhoben, Geltungsbereich, Inhalte und präventive Moderationspflichten auszubauen. Das bedeutet nicht, dass der Bundesrat diese Forderungen übernehmen wird — beobachten sollte man sie dennoch.

03 Kein Brüsseler Diktat — und trotzdem EU-nah

Das BAKOM erklärt selbst, dass die Schweizer Vorlage einen engeren Fokus hat als der Digital Services Act (DSA) der EU. Sie orientiert sich dort am DSA, wo der Bund dies für sinnvoll hält, konzentriert sich aber vor allem auf öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung; der DSA umfasst erheblich mehr, beispielsweise Regeln zu illegalen oder unsicheren Produkten. Das KomPG ist derzeit kein Bestandteil des Vertragspakets Schweiz–EU, und der DSA wird durch dieses Paket nicht automatisch Schweizer Recht.

Interessant bleibt die grundsätzliche Beobachtung: Die Schweiz bewegt sich regulatorisch teilweise in dieselbe Richtung wie die EU, auch ohne formelle Übernahmepflicht. Dafür lohnt sich eine saubere Unterscheidung:

1. 1 Direkte Rechtsübernahme Was muss die Schweiz aufgrund eines Abkommens tatsächlich übernehmen?
2. 2 Dynamische Rechtsübernahme Wo verpflichtet ein Abkommen die Schweiz, Weiterentwicklungen des einschlägigen EU-Rechts grundsätzlich nachzuführen?
3. 3 Autonomer Nachvollzug Wo übernimmt die Schweiz EU-ähnliche Regeln freiwillig, obwohl keine vertragliche Verpflichtung besteht?

Beim KomPG befinden wir uns heute hauptsächlich beim dritten Punkt. Gerade diese Unterscheidung macht eine kritische Analyse glaubwürdig: Man muss nicht behaupten, Brüssel schreibe der Schweiz das KomPG vor, um die berechtigte Frage zu stellen, warum sich die schweizerische Digitalregulierung zunehmend an europäischen Modellen orientiert — und welche langfristigen Folgen das für Meinungsfreiheit, staatliche Aufsicht und digitale Souveränität haben kann.

04 Sicherheitspolitische Strategie 2026: M2 bis M4 und ergänzende Massnahmen

Die Verbindung zwischen KomPG und Sicherheitspolitik ist nicht mehr nur eine Interpretation. In der am 18. September 2026 verabschiedeten Sicherheitspolitischen Strategie 2026 wird das geplante KomPG ausdrücklich als Instrument genannt, das über Transparenzberichte und Risikobewertungen einen Beitrag zur Einordnung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation leisten kann.⁵

Der Bundesrat verfolgt darin einen deutlich erweiterten Sicherheitsbegriff: Neben militärischen Gefahren werden Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und insbesondere Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation als hybride Bedrohungen behandelt. Die Strategie umfasst 10 Ziele und 46 Massnahmen; ihre Umsetzung hat bereits begonnen. Für die Meinungs- und Informationsfreiheit sind vor allem die Massnahmen M2 bis M4 sowie drei ergänzende Vorhaben relevant.

Besonders aufschlussreich: Der Bund stellt die Verbindung selbst her. In M3 findet sich die Aussage, Bestimmungen des geplanten KomPG — insbesondere Transparenzberichte und Risikobewertungen — könnten indirekt dazu beitragen, Beeinflussungsaktivitäten besser einzuordnen. Damit ist die Linie von der Sicherheitspolitik über die Desinformation bis zur Plattformregulierung im Text selbst gezogen.

05 Eine neue Informationsarchitektur des Bundes

Führt man die einzelnen Entwicklungen zusammen, ergibt sich ein Bild in sechs Schritten:

In der Zusammenschau ergibt das eine wesentlich umfassendere Entwicklung als ein isoliertes «Social-Media-Gesetz». Hier ist allerdings eine Grenze zu ziehen: Das SEPOS definiert den sicherheitspolitischen Fokus ausdrücklich enger. Der Bund erklärt, er befasse sich bei Beeinflussungsaktivitäten mit staatlichen, insbesondere ausländischen Aktivitäten, die manipulativ auf die Schweiz einwirken; offene und legitime Interessenvertretung wird davon ausdrücklich unterschieden, und als Ziel nennt er den Schutz der freien Meinungsbildung.⁶

Das ist keine theoretische Frage, denn diese Einordnung wird künftig institutionell stärker organisiert.

06 Fünf Fragen vor dem Entscheid

Die Strategie verfolgt zwei Ziele gleichzeitig: Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse sollen vor ausländischer Manipulation geschützt werden — und zugleich baut der Staat Analyse-, Koordinations-, Informations-, Bildungs- und teilweise nachrichtendienstliche Instrumente im Informationsraum aus. Beides kann miteinander vereinbar sein. Gerade in einer direkten Demokratie braucht es dafür aber starke rechtsstaatliche Sicherungen, damit aus der Abwehr von Manipulation nicht unbeabsichtigt eine staatliche Bewertung zulässiger politischer Auffassungen wird.

1. 01 Wie wird «Desinformation» rechtlich von einer falschen, einer kontroversen oder einer Minderheitsmeinung abgegrenzt?
2. 02 Wer entscheidet darüber — Verwaltung, Nachrichtendienst, Plattform, Wissenschaft oder Gericht?
3. 03 Welche Rechtsmittel hat eine betroffene Person oder Organisation?
4. 04 Wie wird verhindert, dass Plattformen aus Angst vor Sanktionen vorsorglich zu viel löschen («Overblocking»)?
5. 05 Wie wird sichergestellt, dass staatliche Bildungs- und Informationsangebote unterschiedliche legitime politische Perspektiven abbilden?

Der Zeitplan

Die Strategie enthält einen konkreten Fahrplan: Der Austausch zwischen Bund und Wissenschaft zu Desinformation soll bis Ende 2026 institutionalisiert sein, die Umsetzung des Desinformationsberichts läuft bereits, und die Botschaft zum KomPG soll bis Mitte 2027 vorliegen. Parallel befindet sich die Revision des Nachrichtendienstgesetzes in parlamentarischer Beratung. Der nächste wichtige Termin ist der Entscheid des Bundesrates über das Vernehmlassungsergebnis bis Ende 2026. Dann lässt sich erstmals feststellen, welche der umstrittenen Punkte er streicht, abschwächt oder ausbaut.