Sicherheitspolitik im Wandel

Eine neue Sicherheitspolitik betrifft nicht nur die Armee. Sie berührt die internationale Zusammenarbeit, den Umgang mit Informationen, die politische Bildung und letztlich die Frage, wie die Schweiz ihre demokratischen Entscheidungen trifft.

Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 des Bundesrates bietet deshalb Anlass, genauer hinzusehen: Wer formuliert die Grundlagen? Wie gelangen bestimmte Vorstellungen aus Forschung und Politikberatung in staatliche Strategien? Und welche Möglichkeiten haben Parlament und Souverän, die eingeschlagene Richtung mitzubestimmen?

Wissenschaftliche Expertise, eine professionelle Verwaltung und internationale Kontakte sind notwendig. Ihre Bedeutung entbindet uns jedoch nicht davon, nach Transparenz, unterschiedlichen Sichtweisen und demokratischer Kontrolle zu fragen. Nicht jede institutionelle Verbindung bedeutet Einflussnahme; nicht jede fachlich begründete Empfehlung ist politisch alternativlos.

Die folgenden drei Beiträge beleuchten diese Zusammenhänge: den Einfluss sicherheitspolitischer Netzwerke, die Verbindung von Sicherheitspolitik und Meinungsbildung sowie die Rolle von Parlament und Souverän. Im Zentrum steht eine gemeinsame Frage:

01 Wer prägt die Schweizer Sicherheitspolitik?

Politische Strategien beginnen nicht erst mit ihrer Veröffentlichung. Lange zuvor wird entschieden, welche Probleme Aufmerksamkeit erhalten und welche Antworten als plausibel gelten. Wer Sicherheitspolitik verstehen will, muss deshalb auch ihren Entstehungsweg betrachten.

Wissen entsteht im Austausch

Das Center for Security Studies der ETH Zürich verbindet Forschung, Lehre und Politikberatung. Die strategischen Partnerschaften mit dem VBS seit 2004 und mit dem EDA seit 2012 zeigen: Wissenschaftliche Arbeit und staatliche Politikentwicklung finden nicht getrennt voneinander statt. [1]

Auch foraus — Forum Aussenpolitik — wirkt daran mit. Die damalige Präsidentin Elisa Cadelli gehörte der Studienkommission Sicherheitspolitik an; foraus erklärte, Themen wie Klimawandel, KI-Governance und hybride Kriegführung eingebracht zu haben, Perspektiven daraus seien teilweise in den Bericht 2024 eingeflossen. [2] Damit wird ein Übertragungsweg sichtbar: Ein Think Tank entwickelt Vorschläge, Mitglieder bringen sie in eine Expertenkommission ein, deren Bericht dem Strategieprozess als Grundlage dient. Das ist fachliche Mitwirkung, noch kein Beweis unzulässiger Einflussnahme — entscheidend bleibt, welche anderen Perspektiven ebenfalls vertreten waren.

Vernetzung kann Sichtweisen verengen

Hochschulen, Bundesstellen, Think Tanks und internationale Organisationen bearbeiten gemeinsame Fragen. Das kann die Qualität politischer Entscheidungen verbessern — und zugleich bestimmte Grundannahmen gegenseitig verstärken. Wer über Jahre dieselben Studien liest und mit denselben Partnern zusammenarbeitet, begegnet manchen Sichtweisen häufiger als anderen. Dafür braucht es weder einen geheimen Plan noch einen zentralen Regisseur.

Problematisch wird es, wenn die Voraussetzungen dieses Denkens nicht mehr als diskutierbare Annahmen erkennbar sind. Dass die Sicherheit der Schweiz von ihrem europäischen Umfeld abhängt, beantwortet noch nicht, welche Form der Zusammenarbeit daraus folgen soll. Zwischen Lagebeurteilung und politischer Empfehlung liegen Wertungen.

Transparenz statt pauschalem Verdacht

Wissenschaftliche Beratung grundsätzlich infrage zu stellen, wäre die falsche Antwort. Nötig ist Nachvollziehbarkeit: Wer erteilt und finanziert Untersuchungsaufträge, nach welchen Kriterien werden Kommissionen besetzt, welche Gegenpositionen kommen vor, und welche Empfehlungen übernimmt die Verwaltung aus welchen Gründen?

Für eine besonders heikle Verbindung liegt eine publizierte Recherche vor: Rafael Lutz hat in der Weltwoche dokumentiert, dass mehrere Einheiten der ETH Zürich Mittel amerikanischer Verteidigungsstellen erhalten — darunter das Center for Security Studies, dessen Kooperationsabkommen über die US-Botschaft in Bern läuft und die Bekämpfung von Desinformation zum Gegenstand hat. Die ETH verweist auf Forschungsfreiheit und Grundlagenforschung; Lutz zieht den Schluss, die Hochschule habe sich in die Konfrontationspolitik des Westens hineinziehen lassen. [5]

Die Abbildungen zeigen die Dichte dieses Geflechts. Sie belegen Geldflüsse und Kooperationen, nicht aber, welche politische Position dadurch übernommen wurde.

Expertise soll Alternativen sichtbar machen

Expertise stärkt die Demokratie, wenn sie Unsicherheiten benennt, Alternativen aufzeigt und ihre Voraussetzungen offenlegt. Parlament und Öffentlichkeit müssen erkennen können, wo gesichertes Wissen endet und die politische Entscheidung beginnt.

02 Sicherheitspolitik im Informationsraum und im Schulzimmer

Sicherheitspolitik betrifft auch Informationen. Gezielte Täuschungen und ausländische Einflussnahme können eine Gesellschaft unter Druck setzen. Der Staat darf solche Gefahren nicht ignorieren — sein Handeln berührt dabei jedoch einen besonders empfindlichen Bereich: die freie politische Meinungsbildung.

Wer bestimmt, was problematische Information ist?

In meiner Vernehmlassungsstellungnahme zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 habe ich vor allem die Massnahme M2 zu «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» untersucht. Die Strategie verbindet dieses Anliegen mit staatlicher Zusammenarbeit, Sensibilisierung, internationaler Kooperation, Bildungsfragen und regulatorischen Massnahmen für grosse Kommunikationsplattformen. [3]

Nicht jede dieser Massnahmen ist deshalb problematisch; entscheidend sind Ausgestaltung, Grundlagen und Kontrolle. Eine nachweislich gefälschte Nachricht ist etwas anderes als eine umstrittene Interpretation eines internationalen Konflikts, eine verdeckt organisierte Einflusskampagne nicht dasselbe wie eine unbequeme innenpolitische Gegenposition. Die direkte Demokratie lebt davon, dass Bürger staatliche Lagebeurteilungen hinterfragen dürfen: Eine amtliche Position erhält nicht allein deshalb Wahrheitsstatus, weil sie von einer Behörde vertreten wird.

Sicherheitspolitik wird zum Bildungsinhalt

Ein konkretes Beispiel ist das Lehrmittel «Wie sicher sind wir? Die Sicherheitspolitik der Schweiz», herausgegeben von der Pädagogischen Hochschule Luzern und dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS; die dritte Auflage wurde am 16. Juli 2026 vorgestellt. Es besteht aus einer 96-seitigen Broschüre und der Website sicherheits-politik.ch und richtet sich an die Sekundarstufe II. [4] Sicherheitspolitik wird damit Gegenstand einer Bildungsarbeit, an der die zuständige Bundesstelle mitwirkt.

Staatliche Mitwirkung und inhaltliche Einseitigkeit sind jedoch zwei verschiedene Aussagen: Die erste lässt sich an Herausgeberschaft und Zusammenarbeit zeigen, für die zweite müssen Texte, Quellen und Aufgabenstellungen selbst betrachtet werden. Wer diese Ebenen auseinanderhält, macht die Kritik belastbarer.

Welche Fragen an das Lehrmittel zu stellen sind

Das Lehrmittel erhebt selbst einen ausdrücklich kontroversen Anspruch: Im politischen Modul stehen fünf strittige Fragen — Freiheit und Sicherheit, Kosten der Sicherheit, Neutralität, internationale Friedenspolitik und Kriegsmaterialexporte —, welche die Lernenden in einer Podiumsdiskussion selbst verhandeln sollen. [4] Die Prüfung verschiebt sich damit auf die Frage, wie diese Kontroversen zugeschnitten sind: Werden unterschiedliche Positionen in ihrer stärksten Begründung vorgestellt? Sind Fakten, Prognosen und Werturteile unterscheidbar? Kommen neben Behörden und Fachinstitutionen auch begründete Gegenpositionen vor?

Von politischer Indoktrination zu sprechen, wäre nach dem vorliegenden Material nicht gerechtfertigt; das Lehrmittel enthält Gegenpositionen und verlangt eigene Urteile. Die weiterführende Frage betrifft die Gewichtung — welche Stimmen zu Neutralität, NATO, Friedenspolitik und Desinformation ausführlich vorkommen und welche nur am Rand. Diese Detailanalyse steht noch aus.

Urteilsfähigkeit statt vorgegebener Zustimmung

Schule soll junge Menschen befähigen, Quellen zu prüfen und eigene politische Urteile zu bilden. Der Schutz vor Manipulation und die Freiheit des Widerspruchs gehören zusammen: Eine widerstandsfähige Gesellschaft braucht nicht einheitliche Ansichten, sondern Bürger, die begründet urteilen können — auch gegenüber der eigenen Regierung.

03 Parlament und Souverän: Wer entscheidet noch über die Richtung?

Demokratische Mitwirkung kann an Gewicht verlieren, ohne dass ein einziges Recht ausdrücklich gestrichen wird. Sind Grundannahmen und Ziele bereits verfestigt, bevor die öffentliche Auseinandersetzung beginnt, entscheiden Parlament und Souverän nur noch über einzelne Schritte eines vorgezeichneten Weges.

Der Richtungsentscheid beginnt vor dem Beschluss

Ein politisches Narrativ ist keine falsche Geschichte, sondern ein Deutungsrahmen: Er ordnet Ereignisse ein, verbindet Ursachen mit Folgen und lässt bestimmte Antworten naheliegend erscheinen. Auch Sicherheitspolitik kommt ohne solche Einordnungen nicht aus. Entscheidend ist, ob sie offen zur Diskussion stehen — denn die Einschätzung einer Bedrohung ist nicht identisch mit der Entscheidung darüber, welche Verpflichtungen die Schweiz eingeht und welche Prioritäten sie setzt.

Im Strategieprozess können diese Ebenen ineinander übergehen: Eine Studie formuliert ein Problem, eine Kommission übernimmt bestimmte Überlegungen, die Verwaltung entwickelt einen Handlungsrahmen. Wird dieser später zum Ausgangspunkt weiterer Vorlagen, kann eine ursprünglich diskutierbare Option allmählich zum «Courant normal» werden.

Auch das Parlament kann an Gestaltungskraft verlieren

Das betrifft nicht nur den Souverän. Auch Parlamentarier stehen vor einer Richtung, die über Berichte, Planungen, Kooperationen und administrative Vorarbeiten bereits erheblich vorgeprägt wurde; in der Beratung geht es dann vor allem noch um Umsetzung, Finanzierung und Einzelheiten.

Eine abweichende Grundsatzentscheidung bleibt möglich, erscheint aber zunehmend als Bruch mit bereits Geplantem. Je mehr Folgeschritte an einer Strategie ausgerichtet werden, desto aufwendiger wird eine Kurskorrektur. Das Risiko liegt weniger im formellen Verlust von Kompetenzen als in der Verengung des tatsächlich wahrgenommenen Handlungsspielraums — zeigen lässt es sich nur an konkreten Entscheiden und Zuständigkeiten; eine Strategie allein beweist es nicht.

Der Souverän darf nicht erst am Ende gefragt werden

Eine Dachstrategie ist keine Verfassungsänderung. Dennoch prägt sie die weitere Politik, indem sie Ziele bündelt und Massnahmen aufeinander ausrichtet. Wenn Bürger über eine einzelne Vorlage befinden, sollten sie deren Einbettung erkennen können: Welcher längerfristigen Richtung dient sie, welche Alternativen wurden geprüft, welche Vorentscheidungen liegen ihr zugrunde? Politische Mitwirkung wird schwächer, wenn solche Zusammenhänge erst nachträglich sichtbar werden — auch dann, wenn jede einzelne Vorlage korrekt behandelt wird.

Was eine offene Richtungsdebatte braucht

Strategische Grundannahmen sollten ausdrücklich als überprüfbar ausgewiesen werden, samt Unsicherheiten und begründeten Gegenpositionen. Nachvollziehbar sein sollte, welche Empfehlungen aus welchen Beratungsprozessen übernommen wurden. Das Parlament braucht rechtzeitig Gelegenheit, über die grundlegende Richtung zu debattieren — nicht erst über deren Ausführung. Und die Umsetzung einer Strategie sollte Anlass zur Überprüfung ihrer Ziele bieten, nicht bloss zur Kontrolle erledigter Massnahmen.

Daran sollte sich eine Sicherheitspolitik messen lassen, die den Anspruch erhebt, die demokratische Schweiz zu schützen.

04 — Abbildungen

Netzwerke und Finanzflüsse

Beide Darstellungen zeigen institutionelle Beziehungen und Mittelflüsse. Sie belegen, wer wen finanziert und wer mit wem zusammenarbeitet — nicht, welche inhaltliche Position daraus folgt.

Mit besten Grüssen
Peter Ruckstuhl

Peter Ruckstuhl, Langenthal — 20. September 2026

Quo vadis Schweiz — Bulletin Nr. 3 · https://www.quo-vadis-schweiz.ch/aktuell/bulletin-3

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