Mit Quo vadis Schweiz ist eine neue Informations- und Wissensplattform entstanden. Trägerin der Plattform ist der Verein Forum für eine neue Demokratiekultur. Für die inhaltliche Ausrichtung und Redaktion zeichne ich, Peter Ruckstuhl, verantwortlich.
Wozu diese Plattform?
In den vergangenen Jahren haben sich Politik und Gesellschaft stark verändert. Gleichzeitig gewinnen internationale Abkommen, supranationale Organisationen und geopolitische Entwicklungen zunehmend Einfluss auf die politischen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes. Wohin entwickelt sich die Schweiz — und wie viel können ihre Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft noch selbst bestimmen?
Ursprünglich hatte ich vor, die Entwicklungen rund um das neue Vertragspaket Schweiz–EU sowie die damit verbundenen Fragen zur Souveränität, direkten Demokratie und Neutralität in einer Schrift zusammenzufassen. Doch wer liest heute noch eine Publikation von vielleicht 150 Seiten?
Daraus entstand die Idee einer Informations- und Wissensplattform. Sie bietet die Möglichkeit, einzelne Themen übersichtlich aufzubereiten, Hintergründe darzustellen, Zusammenhänge sichtbar zu machen und die Inhalte laufend den politischen Entwicklungen anzupassen.
Eine Willensnation lebt von ihren Bürgerinnen und Bürgern
Die Schweiz ist eine Willensnation. Ihr Zusammenhalt beruht nicht auf einer gemeinsamen Sprache, Kultur oder Herkunft, sondern auf dem Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für ihr Land und seine politische Ordnung zu übernehmen.
Direkte Demokratie, Föderalismus, Souveränität und Neutralität sind dabei keine abstrakten Begriffe. Sie haben die Entwicklung unseres Landes wesentlich geprägt. Doch diese Grundpfeiler stehen nicht ausserhalb der Zeit. Internationale Abkommen, supranationale Organisationen und geopolitische Veränderungen wirken zunehmend auf die Schweiz und ihre politischen Entscheidungsprozesse ein.
Quo vadis Schweiz will solche Entwicklungen dokumentieren, Hintergründe aufarbeiten und Zusammenhänge verständlich darstellen — unabhängig, kritisch und quellenbasiert. Dabei geht es nicht darum, jede Entwicklung von vornherein abzulehnen. Es geht darum, genauer hinzusehen und auch Fragen zu stellen, die in der öffentlichen Diskussion möglicherweise zu wenig Beachtung finden.
«Quo vadis aktuell»
Mit diesem ersten Bulletin startet gleichzeitig «Quo vadis aktuell». Monatlich werden wir auf Entwicklungen und Themen aufmerksam machen, die aus unserer Sicht besondere Beachtung verdienen. Dies können kurze Analysen, Hintergrundberichte, Dokumente, Videos, Interviews oder ausgewählte Medienberichte sein.
Das Bulletin soll nicht einfach Nachrichten wiederholen. Es soll dazu anregen, genauer hinzusehen, Fragen zu stellen und sich aufgrund verschiedener Informationen und Quellen eine eigene Meinung zu bilden.
Zwei Themen sind derzeit besonders aktuell
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Neutralitätsinitiative — Abstimmung vom 27. September 2026
Am 27. September 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ab. Die Initiative will die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung festschreiben. Sie enthält zudem Vorgaben zur militärischen Zusammenarbeit und zur Übernahme nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er argumentiert insbesondere, die heutige Neutralitätspolitik habe sich bewährt und die Initiative würde den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll die Neutralität weiterhin politischen Veränderungen und Interpretationen angepasst werden können — oder sollen ihre wesentlichen Grundsätze verbindlicher in der Bundesverfassung verankert werden?
Nach meiner persönlichen Beurteilung ist die Neutralität ein wesentlicher Bestandteil der schweizerischen Eigenständigkeit und ihrer Glaubwürdigkeit als Vermittlerin. Meine Empfehlung lautet deshalb: JA zur Neutralitätsinitiative.
Informationen des Bundes zur Neutralitätsinitiative — admin.ch/de/neutralitaetsinitiative
- 02
Kompass-Initiative — wer soll das letzte Wort haben?
Die Kompass-Initiative berührt einen weiteren Grundpfeiler unseres Staatswesens: die direkte Demokratie. Sie verlangt unter anderem, dass Staatsverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, künftig zwingend von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen.
Die Initiative wurde am 29. August 2025 mit 111'422 gültigen Unterschriften eingereicht. Am 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft verabschiedet und empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er argumentiert unter anderem, die Initiative sei auf den Einzelfall der Bilateralen III ausgerichtet und wolle die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz–EU nachträglich verändern.
Gerade diese Argumentation wirft jedoch eine grundsätzliche Frage auf: Wer soll bei einem Staatsvertrag, der eine weitreichende und fortlaufende Übernahme von Recht vorsieht, letztlich entscheiden — und genügt dafür ein Volksmehr oder braucht es auch die Zustimmung der Kantone?
Es geht um das Verhältnis zwischen internationaler Einbindung, staatlicher Eigenständigkeit, Föderalismus und direkter Demokratie. Ebenso stellt sich die Frage nach dem zeitlichen Ablauf: Sollte über das Paket Schweiz–EU abgestimmt werden, bevor Volk und Stände über eine Initiative entscheiden konnten, welche gerade die demokratischen Anforderungen an solche Staatsverträge verändern will? Diese Frage sollte meines Erachtens offen diskutiert werden.
Informationen des Bundes zur Kompass-Initiative — admin.ch/de/newnsb/wbacbaiFBIoM
Wer steht hinter «Quo vadis Schweiz»?
Die Plattform Quo vadis Schweiz wird vom Verein Forum für eine neue Demokratiekultur getragen. Der Verein möchte den offenen gesellschaftlichen und politischen Diskurs fördern und einen Beitrag dazu leisten, dass unterschiedliche Sichtweisen, Hintergründe und Entwicklungen öffentlich diskutiert werden können.
Für die inhaltliche Ausrichtung, Auswahl der Themen und Redaktion von Quo vadis Schweiz bin ich persönlich verantwortlich. Damit soll auch klar erkennbar bleiben, wer für die auf der Plattform vertretenen Einschätzungen und Positionen einsteht.
Zum Schluss
Quo vadis Schweiz möchte keine fertigen Antworten vorschreiben. Die Plattform möchte Informationen bereitstellen, Entwicklungen sichtbar machen, Zusammenhänge aufzeigen und auch dort Fragen stellen, wo einfache Antworten nicht ausreichen.
Die politische Zukunft unseres Landes wird nicht allein in Bundesbern, Brüssel oder in internationalen Organisationen entschieden. In einer direkten Demokratie liegt ein wesentlicher Teil dieser Verantwortung weiterhin bei uns Bürgerinnen und Bürgern.
Welche Schweiz wollen wir kommenden Generationen hinterlassen?
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und eine gute Erkenntnisarbeit.
Mit besten Grüssen
Peter Ruckstuhl
Verantwortlich für Inhalt und Redaktion, Quo vadis Schweiz
Trägerschaft: Verein Forum für eine neue Demokratiekultur. Wer künftig keine weiteren Ausgaben von «Quo vadis aktuell» erhalten möchte, kann sich über die Schaltfläche «Abmelden» austragen. Die E-Mail-Adresse wird anschliessend aus dem Bulletin-Verteiler entfernt.